Arbeitsfelder. Compliance - Brasilien

Korruptionsbekämpfung und Compliance in Brasilien

Auch wenn es in Brasilien schon seit Langem Gesetze gab, die die Verwirklichung von Korruptionstatbeständen unter Strafe stellen, spielt das Thema Korruptionsbekämpfung und Compliance in den letzten Jahren aufgrund der politischen, ökonomischen und sozialen Veränderung in der brasilianischen Gesellschaft nach der Jahrtausendwende eine immer größere Rolle.

Korruption ist nicht nur für die wirtschaftliche, sondern auch für die demokratische die Entwicklung einer Gesellschaft schädlich, da die öffentlichen Mittel, die zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung eingesetzt werden sollten, stattdessen den privaten Interessen einer ausgewählten Gruppe gewidmet werden. Die Entwicklung zur Bekämpfung der Korruption wurde bereits im Jahre 2000 intensiviert, als Brasilien der Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr der OECD beitrat. Im Jahre 2002 folgte das Interamerikanische Übereinkommen gegen die Bestechlichkeit der OAS/OEA und 2006 das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption. Um diese Verträge zu erfüllen wurde 2010 ein Entwurf für ein Antikorruptionsgesetz vorgelegt. Je deutlicher wurde, dass diese illegalen Aktivitäten in Brasilien institutionalisiert worden sind, je größer wurde der Druck der Öffentlichkeit, Maßnahmen gegen Korruption umzusetzen. Tatsächlich begann die Justiz Anfang des Jahrzehnts Korruptionsdelikte konsequent zu verfolgen. Am 29.01.2014 trat das schließlich das Antikorruptionsgesetz 12.846/2013 in Kraft. Die Verabschiedung des Gesetzes war auch eine Reaktion auf die Proteste vom Juni 2013, die nicht nur mehr Mitbestimmung der Bevölkerung, sondern auch den Kampf gegen die Korruption forderten.

Das Anti-Korruptions-Gesetz sieht strenge Strafen für juristische Personen vor. Ziel des Gesetzes ist es allerdings nicht nur, die Strafverfolgung zu intensivieren, sondern auch die Korruptionsprävention durch die Einführung von Compliance-Programmen zu fördern.
Das Thema Compliance ist in Brasilien noch relativ neu. Art 7 VIII des 2014 in Kraft getretenen Antikorruptionsgesetzes sieht vor, dass die Behörde bei der Festsetzung von Bußgeldern zu berücksichtigen hat, ob das beschuldigte Unternehmen ein internes Programm zur Lauterkeit ein Programm zur Überwachung und Meldung von Unregelmäßigkeiten und ein Ethik- und Verhaltenskodex eingerichtet hatte. Die Anforderungen an diese Programme wurden allerdings erst durch die Verordnung 8.420/2015 konkretisiert, so dass erst seit 2015 verbindliche Regelungen für eine Compliance-Struktur in Brasilien Gültigkeit erlangt haben.

Persönlicher Anwendungsbereich

Das Anti-Korruptions- Gesetz gilt für alle Unternehmensformen, einschließlich Stiftungen, Verbänden oder Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen, unabhängig von deren Größe und der beabsichtigten Dauer der Tätigkeit. Somit haftet der einzelne Kaufmann ebenso wie der internationale Konzern.

Soweit die Einführung eines Compliance-Programms zu Strafmilderungen führen kann, sieht jedoch der Erlass 2.279 CGU-SMPE/2015 geringere Anforderungen an die Komplexität des Compliance Programms für Kleinunternehmen vor.

Erfolgshaftung des Unternehmens

Während im allgemeinen brasilianischen Strafrecht der Täter den Tatbestand wissentlich und willentlich verwirklicht haben muss, sieht das Antikorruptionsgesetz eine reine Erfolgshaftung vor. Für die Anwendung der Sanktionen des Antikorruptionsgesetzes reicht es daher bereits aus, wenn ein Fall von Korruption objektiv vorliegt und dieser über eine Handlung eines beliebigen Mitarbeiters dem Unternehmen zugrechnet werden kann. Unerheblich ist es, ob die Geschäftsleitung die Taten veranlasst hat oder auch nur von ihnen Kenntnis hatte. Der Wegfall des subjektiven Elements führt somit zur unmittelbaren Haftung juristischer Personen selbst. Mangels eigener Willensbildung hafteten bisher nur die handelnden Organe, aber nicht die Unternehmen.

Allerdings ist klarzustellen, dass hierdurch nicht die Verantwortlichkeit der unmittelbar Handelnden entfällt. Gemäß Art. 3 des Gesetzes haften die unmittelbar Handelnden neben dem Unternehmen. Im Rahmen des eigenen Verschuldens ist somit auch die Geschäftsleitung persönlich haftbar.

Korruptionstatbestände

Die einzelnen Korruptionstatbestände sind weit gefasst und in Art 5 des Gesetzes aufgelistet. Als Korruptionshandlung gilt es

- einem Amtsträger oder einem mit diesem in Beziehung stehendem Dritten einen ungerechtfertigten Vorteil zu versprechen, anzudienen oder zu gewähren (Art. 5 I);
- eine derartige rechtswidrige Handlung in irgendeiner Weise finanziell zu unterstützen (Art. 5 II);
- durch die Einschaltung Dritter, gleichgültig ob diese natürliche oder juristische Personen sind, die tatsächlichen Absichten des Täters oder den wahren Nutznießer der Tat zu verbergen oder zu verschleiern (Art 5 III);
- im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung bzw. im Zusammenhang mit dem aus der Ausschreibung resultierenden öffentlich-rechtlichen Vertrag (der Zuschlag verleit in Brasilien nur das Recht, mit der öffentlichen Verwaltung einen Vertrag zu schließen)

a) durch kollusives Zusammenwirken oder durch jedwede andere Handlung den Wettbewerbschrakter der Ausschreibung zu unterwandern (Art. 5 IV a);
b) das Auschreibungsverfahren zu verhindern, zu behindern oder zu manipulieren (Art. 5 IV b);
c) einen Mitbieter durch Betrug oder durch das Versprechen eines Vorteils zum Ausscheiden aus dem Verfahren zu bewegen oder zu versuchen, durch derartige Handlungen seinen Ausschluss aus dem Verfahren zu bewirken (Art. 5 IV c);
d) zu täuschen (Art. 5 IV d);
e) mit betrügerischer Absicht eine juristische Person zur Teilnahme am Verfahren zu gründen (Art. 5 IV e);
f) durch Betrug oder über eine nicht von vom Gesetz, der Ausschreibung oder dem Vertragstext gedeckten Änderung oder Erweiterung des öffentlich-rechtlichen Vertrages einen ungerechtfertigten Vorteil zu erlangen (Art. 5 IV f);
g) das vertragliche Gleichgewicht des öffentlich-rechtlichen Vertrages zu beeinflussen oder zu zerstören (Art. 5 IV f);

- die Ermittlungen der öffentlichen Stellen inkl. der Aufsichts- und Finanzbehörden bzw. deren Mitarbeiter zu behindern oder zu beeinflussen.
Sanktionen

Verstöße gegen das Antikorruptionsgesetz werden primär über ein Verwaltungsverfahren sanktioniert. Daneben ist aber auch die Verfolgung über ein Klageverfahren vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit (ação civil púplica) möglich.

Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens können Bußgelder zwischen 0,1 % bis 20,0 % des Bruttoumsatzes des Unternehmens im letzten Geschäftsjahr vor der Verfahrenseröffnung verhängt werden. Sollte es nicht möglich sein, das Bußgeld auf dieser Grundlage zu berechnen, kann die Behörde alternativ ein Bußgeld zwischen 6.ooo und 6o.ooo.o00 BRL festsetzen. Die Behörde kann das Unternehmen auch zwingen, den Verstoß selbst durch Zeitungsanzeigen und Aushänge öffentlich zu machen.

Das Klageverfahren kann durch den Bund, den Bundesdistrikt, die Bundesstaaten, die Gemeinden und über die Staatsanwaltschaft initiiert werden. Über das Klageverfahren können Vermögen, Werte und/oder vorher verliehene Privelegien, die direkt oder indirekt durch die Tat erlangt wurden, entzogen werden, Geschäftstätigkeiten untersagt werden oder eine Sperre für den Erhalt von Fördermitteln für 1 bis 5 Jahre verhängt werden.

Wurden durch das Unternehmen wiederholt Korruptionstatbestände verwirklicht oder wurde das Unternehmen nur zur Verschleierung von Korruptionstaten bzw. deren Hintermänner gegründet, kann sogar die Auflösung des Unternehmens beantragt werden.

Haftungserleichterung bei Compliance-Programm

Vor dem Hintergrund, dass das Antikorruptionsgesetz die Korruptionsprävention fördern will, sieht das Antikorruptionsgesetz eine Haftungserleichterung für den Fall vor, dass Ein Compliance Programm vor dem Verstoß implementiert worden war. In diesem Fall kann das Bußgeld um bis zu 4% reduziert werden.

Die Anforderungen an das Compliance-Programm sind in der Verordnung 8.420/2015 geregelt. Danach sollte das Compliance Programm insbesondere die folgenden Anforderungen erfüllen:

• Eindeutiges und unwiderrufliches Bekenntnis der Geschäftsleitung zu dem Programm
• Berufung einer unabhängigen Abteilung / Person, die für das Programm verantwortlich ist
• Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen
• Regeln müssen für alle Mitarbeiter, Auftragnehmer und Subunternehmer gelten
• Implementierung von Mechanismen, durch die betrügerische oder gesetzeswidrige Handlungen gegenüber der öffentlichen Verwaltung verhindert werden
• Einrichtung geschützter Meldesysteme
• Verfolgung und Beendigung festgestellter Verstöße

Wie bereits dargelegt muss das Compliance-Programm bereits vor dem verfolgten Verstoß eingerichtet worden sein, um eine strafreduzierende Wirkung zu entfalten. Insofern sind in Brasilien tätige Unternehmen gehalten, sich so früh wie möglich mit den Anforderungen an ein wirksames Compliance-Programme auseinanderzusetzen.



Leistungen Rolim, Mietzel, Wohlnick & Calheiros LLP

Wir beraten Sie umfassend zu allen Fragen rund um das Thema Compliance in Brasilien. So können wir Sie in Deutschland zu den Anforderungen des Compliance-Systems beraten und die Programme Ihrer brasilianischen Unternehmen überprüfen.

Sollte es zu einem Verstoß gekommen sein können wir Sie zusammen mit den Kollegen von RV&LC vor Ort bei der Aufklärung des Sachverhaltes und der Verteidigung im Bußgeld und Gerichtsverfahren unterstützen.