Arbeitsfelder. Markenanmeldung Brasilien

Gesetzliche Regelung

Das brasilianische Markenrecht erfährt seine gesetzliche Regelung durch Gesetz Nr. 9.279/1996 [Lei da Propriedade Industrial; LPI]. Das Institut der Benutzungsmarke ist dem Gesetz unbekannt. Markenschutz ist daher allein durch eine Eintragung der jeweiligen Marke beim brasilianischen Patent- und Markenamt [Instituto Nacional da Propriedade Industrial; INPI] zu erreichen.

Bisher kein Beitritt zum Madrider Protokoll

Ein Beitritt Brasiliens zum Madrider Protokoll (siehe diesbezüglich den Menüpunkt Markenanmeldung International) ist zwar seit längerer Zeit angekündigt, steht bisher allerdings noch aus. Daher kann die Anmeldung einer Marke in Brasilien gegenwärtig nur auf nationaler Ebene im Wege der direkten Antragstellung beim INPI erfolgen. Hat der Anmelder einer brasilianischen Marke seinen Sitz im Ausland, muss er dabei einen in Brasilien ansässigen Vertreter mit Empfangsvollmacht benennen.

Mitgliedschaft Brasiliens in der Pariser Verbandsübereinkunft

Da Brasilien Mitgliedsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft [PVÜ] ist, kann bei der Anmeldung gegebenenfalls das Prioritätsrecht aus Art. 4 PVÜ in Anspruch genommen werden bzw. in anderen Mitgliedstaaten der PVÜ die brasilianische Anmeldung in entsprechender Weise prioritätsbegründend genutzt werden.

Anmeldeverfahren und Klassifikation

Seit dem Jahr 2004 ist die Anmeldung einer Marke in Brasilien (neben der weiterhin zulässigen Papierform) auch online über die Internetpräsenz des INPI durchführbar. Da diese Form der Antragstellung die Papierform mittelfristig ganz ablösen soll, wird sie durch einen deutlichen Nachlass bei der Anmeldegebühr gefördert.

Brasilien ist zwar kein Signatarstaat des Abkommens von Nizza, folgt aber bezüglich der Einteilung von Waren und Dienstleistungen der Nizzaer Klassifkation in ihrer jeweils aktuellen (gegenwärtig zehnten) Ausgabe.

Eine Anmeldung allein unter Angabe der jeweiligen Klassenüberschrift ist allerdings nicht zulässig. Der Anmelder hat die unter der Marke zu schützenden Waren bzw. Dienstleistungen vielmehr im einzelnen zu spezifizieren. Das INPI veröffentlicht in diesem Zusammenhang eine nach Klassen unterteilte Liste mit den von ihm jeweils ohne weitere Prüfung akzeptierten Begriffen. Die (ausschließliche) Nutzung der in dieser Liste enthaltenen Begriffe im Rahmen einer Online-Anmeldung stellt die günstigste Form dar, in der eine Marke beim INPI angemeldet werden kann. Seit März 2014 erlaubt das INPI auch die Online-Anmeldung mit freier Gestaltung des Waren- bzw. Dienstleistungsverzeichnisses, also in einer Form, die nicht lediglich auf die durch das INPI veröffentlichte Liste vorgegebener Begriffe zurückgreift. Diese Gestaltungsform, die zuvor nur bei einer Anmeldung in Papierform möglich gewesen war, erfordert die Zahlung einer leicht erhöhten Anmeldegebühr.

Anders als etwa das DPMA (im Hinblick auf die deutsche Marke) oder das HABM (im Hinblick auf die Gemeinschaftsmarke) kennt das brasilianische System keine Mehrklassenanmeldung, sondern folgt dem System "eine Klasse, eine Marke". Soll eine Marke für Waren bzw. Dienstleistungen in mehr als einer Klasse geschützt werden, ist mithin für jede Klasse eine separate Markenanmeldung einzureichen.

Amtliche Gebühren

Pro Markenanmeldung wird vom INPI gegenwärtig eine Anmeldegebühr in Höhe von BRL 355,00 (Online-Anmeldung unter Nutzung der vom INPI vorgegebenen Begriffsliste), BRL 415,00 (Online-Anmeldung mit freier Gestaltung des Waren- bzw. Dienstleistungsverzeichnisses) bzw. BRL 475,00 (Anmeldung in Papierform) in Rechnung gestellt. Diese Gebühr ist vor der Antragstellung zu zahlen. Zum Zeitpunkt der Eintragung erhebt das INPI eine weitere (Registrierungs-)Gebühr in Höhe von BRL 745,00 (unabhängig davon, ob die Anmeldung online oder in Papierform erfolgt ist). Die vorgenannten Gebühren gelten jeweils, wenn es sich beim Anmelder um eine juristische Person handelt. Für natürliche Personen, Kleinstunternehmen (nach brasilianischem Recht) sowie in einer Reihe von weiteren Ausnahmefällen bestehen reduzierte Sätze.

Markenschutz: Dauer und Voraussetzungen

Der Markenschutz gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren - gerechnet ab dem Datum der Eintragung - und kann beliebig oft für jeweils weitere zehn Jahre verlängert werden (Art. 133 LPI). Die bei Verlängerung anfallende Gebühr liegt gegenwärtig bei BRL 1.065,00. Die Benutzungsschonfrist beträgt in Brasilien fünf Jahre ab Eintragung (Art. 143 LPI).

Während ein konkreter Benutzungsnachweis (wie ihn etwa das US-amerikanische Markenrecht kennt) weder bei Anmeldung noch bei Verlängerung vorgelegt werden muss, verlangt das INPI bei Anmeldung eine eidesstattliche Erklärung des Anmelders dahingehend, dass er bereits Aktivitäten in dem (geschäftlichen) Bereich entfaltet, für den Markenschutz beansprucht wird [sogenannte declaração de atividades]. Nicht erforderlich ist dabei aber eine bereits bestehende Tätigkeit in Brasilien. Es reicht aus, wenn die mit dem Schutzbereich korrespondierenden Aktivitäten im Ausland entfaltet werden.

Von der Anmeldung zur Registrierung

Nach Einreichung der Anmeldung wird diese vom INPI zunächst einer rein formellen Vollständigkeitsprüfung unterzogen. Genügt die Anmeldung den entsprechenden (gesetzlich normierten) Anforderungen, so wird sie im (wöchentlich erscheinenden) Amtsblatt des INPI [der Revista Propriedade Industrial; RPI] veröffentlicht. Damit beginnt die 60-tägige Widerspruchsfrist nach Art. 158 LPI. Nach Ablauf der vorgenannten Frist beginnt das INPI eine eingehende Prüfung der Anmeldung, wobei - anders als etwa bei den Verfahren zur Anmeldung einer deutschen Marke oder einer Gemeinschaftsmarke - das Amt bereits bestehende Eintragungen auch unabhängig von einem Widerspruch Dritter berücksichtigt und eine Anmeldung unter Hinweis auf eine entsprechende Verwechslungsgefahr ablehnen kann. Auch aus diesem Grund ist die Durchführung einer der Anmeldung vorausgehenden Prioritätsrecherche sehr empfehlenswert.

Während des laufenden Anmeldeverfahrens kommuniziert das INPI nicht direkt mit dem Anmelder. Informationen zum aktuellen Status der Anmeldung ebenso wie Anforderungen zur Beibringung weiterer Unterlagen, ergänzender Erklärungen und/oder der Beantwortung von Rückfragen des Amtes werden vielmehr nur in der jeweiligen Ausgabe der RPI veröffentlicht, die daher der ständigen Kontrolle bedarf.

Verfahrensdauer

Einen Wermutstropfen im Hinblick auf die Markenanmeldung in Brasilien stellen sicherlich die trotz deutlicher Beschleunigung immer noch vergleichsweise langen Wartezeiten zwischen Anmeldung und Eintragung dar. Auch wenn das INPI angibt, den (für den Beitritt zum Madrider Protokoll notwendigen) Durchschnittswert von 18 Monaten bereits erreicht zu haben, so sollte nach unserer Erfahrung weiterhin mit einer Dauer von zwei bis drei Jahren bis zur endgültigen Eintragung gerechnet werden. Positiv ist in diesem Zusammenhang, dass das brasilianische Markenrecht mit Art. 130 III LPI auch dem Anmelder einer Marke schon einen recht umfangreichen Schutz zugesteht.

Leistungen Rolim, Mietzel, Wohlnick & Calheiros LLP

RMW&C berät und begleitet seine Mandanten umfassend in allen Bereichen des brasilianischen Markenrechts. Zum Leistungsspektrum gehören dabei insbesondere:

• Ausführliche Beratung im Vorfeld der Markenanmeldung

• Durchführung/Auswertung von Prioritätsrecherchen

• Erstellung oder Anpassung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses

• Erstellung sämtlicher für die Anmeldung notwendiger Unterlagen

• Durchführung der Anmeldung und Begleitung des laufenden Verfahrens

• Durchführung/Begleitung von Widerspruchsverfahren

• Entwurf und Verhandlung von Abgrenzungsvereinbarungen

• Entwurf und Verhandlung von Lizenz- und Übertragungsvereinbarungen

• Durchführung/Begleitung gerichtlicher Verfahren zur Kennzeichenschutz