Arbeitsfelder. Prozessführung und Schiedsgerichtsverfahren

Gerichte und Instanzen

In Deutschland sind für verschiedene Rechtsgebiete verschiedene Gerichtszweige zuständig. Je nach streitigem Rechtsverhältnis ist der Rechtsweg zu den Zivil-, Arbeits-, Straf-, Sozial- oder Verwaltungsgerichten eröffnet. In Bezug auf Grundrechtsfragen gibt es daneben verschiedene Landesverfassungsgerichte und ein Bundesverfassungsgericht.

Bei allen Gerichtszweigen gibt es maximal drei Instanzgerichte. Welches Gericht die Eingangsinstanz zuständig ist, und wie viele Instanzen letztendlich zur Verfügung stehen, richtet sich nach verschiedenen Parametern.

Während die Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichte organisatorisch als selbstständige Behörden existieren, sind die Zivil- und Strafgerichte in einer Behörde vereint.

Die Zivilgerichtsbarkeit regelt Streitverhältnisse zwischen Privatpersonen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um natürliche oder juristische Personen handelt. Ausgenommen sind jedoch Streitigkeiten, die das Arbeitsverhältnis berühren. Für diese Streitigkeiten sind die Arbeitsgerichte zuständig.

Organisatorisch sind die Zivilgerichte mit den Strafgerichten auf jeder Ebene in einer Behörde zusammengefasst. Auf örtlicher Ebene gibt es die Amtsgerichte, auf Bezirksebene die Landgerichte, auf Landesebene die Oberlandesgerichte (mehrere bei Flächenstaaten) und auf Bundesebene den Bundesgerichtshof.

Zuständigkeit

Die Frage, welches Gericht als Eingangsinstanz zuständig ist, richtet sich grundsätzlich nach dem Streitwert. So sind bei Streitwerten bis EUR 5.000,00 die Amtsgerichte, bei höheren Streitwerten die Landgerichte als erste Instanz zuständig. Allerdings gibt es Sonderzuständigkeiten für bestimmte Streitigkeiten (beispielsweise Mietsachen oder familienrechtliche Auseinandersetzungen), die unabhängig vom Streitwert bestehen.

Gegen Urteile der Amtsgerichte kann grundsätzlich bei den Landgerichten Berufung eingelegt werden (auch hier gibt es Ausnahmen, etwa im Familienrecht). Ist das Landgericht schon in der ersten Instanz zuständig gewesen, kann bei den Oberlandesgerichten Berufung eingelegt werden.

Für Revisionen ist stets der Bundesgerichtshof zuständig. Ob eine Revision möglich ist, hängt wiederum von bestimmten Parametern, wie zum Beispiel der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, ab. Mit der Revision können nur Rechtsfragen überprüft werden. Die Tatsachen werden vom Revisionsgericht nicht noch einmal festgestellt. Normalerweise hat die Revision die Überprüfung von Berufungsentscheidungen zum Gegenstand. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es aber auch möglich, erstinstanzliche Urteile im Rahmen eines Revisionsverfahrens rechtlich überprüfen zu lassen (Sprungrevision).

Gütetermin und streitige Verhandlung

Prozessrechtlich sind die Zivilgerichte gehalten, auf eine gütliche Einigung zwischen den Parteien hinzuarbeiten. Dementsprechend ist ein Gütetermin obligatorisch, in dem das Gericht einen Vergleichsvorschlag unterbreiten soll. In der Praxis schließt sich an den Güteversuch unmittelbar die streitige Verhandlung an, so dass nur ein einheitlicher erster Termin stattfindet.

Das Verfahren ist sehr formell. Vom Gericht gesetzte Fristen sind unbedingt zu beachten, da sonst erhebliche Nachteile für die säumige Partei entstehen können. Vor den Amtsgerichten können sich die Parteien selbst vertreten, ab der Stufe der Landgerichte ist jedoch die Vertretung durch einen Anwalt zwingend notwendig.

Verfahrensdauer

Die Verfahrensdauern vor den Gerichten in Deutschland sind moderat. Ein erstinstanzliches Verfahren vor dem Amtsgericht, das mit einem Urteil beendet wurde, dauerte in Deutschland im Jahre 2011 durchschnittlich 7 Monate. Ein durch ein Urteil beendetes erstinstanzliches Verfahren vor dem Landgericht dauerte durchschnittlich 13,4 Monate. Ein abgeurteiltes Berufungsverfahren vor dem Landgericht dauerte durchschnittlich 8,7 Monate, beide Instanzen zusammen nahmen 20,3 Monate in Anspruch. Ein mit Urteil beendetes Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht dauerte 2011 durchschnittlich 11,2 Monate, beide Instanzen zusammen waren nach 29,7 Monaten beendet.

Aus diesen Daten ergibt sich, dass der gerichtliche Rechtsschutz durchaus effektiv ist. Allerdings kann die Verfahrensdauer für beide Parteien wirtschaftliche Probleme aufwerfen. In bestimmten Fallkonstellationen kann eine Entscheidung nach 20 Monaten selbst für die obsiegende Partei zu spät sein. Dieses Problem wird jedoch dadurch zumindest zum Teil abgefangen, dass die Parteien zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens die Möglichkeit haben, sich zu einigen und das Verfahren durch einen gemeinsamen Vergleich zu beenden.

Zusätzlich besteht auch die Möglichkeit durch Eilverfahren den status quo zu sichern oder eine vorläufige Regelung herbeizuführen. Gegebenenfalls kann dann im Nachgang ein Hauptverfahren durchgeführt werden, in dem eine endgültige Regelung getroffen wird.

Kosten und Gebühren

Die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren berechnen sich nach dem Streitwert. Bei komplizierten Streitigkeiten ist es jedoch üblich, dass mit den Prozessanwälten auf Stundenbasis abgerechnet wird. Im Urteil bestimmt das Gericht anhand des Ausgangs des Verfahrens, welche Partei welche Verfahrenskosten zu tragen hat. Erstattungsfähig sind aber immer nur die gesetzlichen Gebühren und nicht etwaige Stundenhonorare. Soweit sich die Parteien gütlich einigen, können sie selbst frei bestimmen, wie die entstandenen Kosten aufzuteilen sind.


Leistungen Rolim, Mietzel, Wohlnick & Calheiros LLP

RMW&C bietet im Bereich der Prozessvertretung die folgenden Leistungen an:

• Prozeßführung vor allen Amts-, Land und Oberlandesgerichten im gesamten Bundesgebiet

• Vertretung vor den Arbeitsgerichten

• Vertretung sowohl in Eilverfahren als auch in Haupt- und Berufungsverfahren

Bitte beachten Sie: Rolim, Mietzel, Wohlnick & Calheiros LLP ist grundsätzlich nur im Bereich des Arbeits- und Zivilprozessrechts tätig. Unser Spezialgebiet sind wirtschaftsrechtliche Fragestellungen (kein Familienrecht, kein Sozialrecht).